Stellungnahme zur aktuellen Situation und Dokumente

Schön, wenn man mitbestimmen kann – schade nur, wenn es am Ende nicht so gemeint war.
Das mussten die Bürgerinnen und Bürger aus Hewingsen im letzten Bauausschuss erfahren. 

Die Bürgermeisterin hatte sie im Anschluss an eine Informationsveranstaltung zu geplanten WEA in der Umgebung des Dorfes schriftlich um ein Votum gebeten. 

Zum einen ist es nicht unproblematisch, eine solche Abstimmung so isoliert durchzuführen. Denn bekanntlich gibt es die Tendenz, Veränderungen für Klimaschutz zu begrüßen solange sie nicht vor der eigenen Haustür stattfinden oder den Heizungskeller betreffen.

Zum anderen ist Bürgermeisterin und Politik bei solchen Fragen auch an gesetzliche Vorgaben gebunden, verfügen somit nur über begrenzte Handlungsmöglichkeiten. Letzteres ist hier der Fall. Weder über die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens noch über die Ablehnung vorhabenbezogener Bebauungspläne wird die Gemeinde den Ausbau der „Erneuerbaren“ verhindern, beschränken oder regulieren können. Das hat der Kreis bereits mitgeteilt und ein Schreiben des Anwalts, den die Gemeinde zu dieser Frage beauftragt hat, bestätigt dies.

„Die Gemeinde wird … entscheiden müssen, wie sie mit ihrem FNP umgeht. Sie hat die Möglichkeit den FNP weiterhin anzuwenden…Dann wird der Kreis voraussichtlich …die Genehmigung erteilen. Dagegen kann die Gemeinde klagen, was aber aussichtslos wäre.“

Allenfalls kann die Aufstellung von WEA also zeitlich ein wenig hinausgeschoben werden.  Welche Auswirkungen diese Verzögerung hat, bleibt abzuwarten. Der gemeindliche Einfluss wird durch eine solche Haltung bei überörtlichen Entscheidungsträgern sicher nicht größer. Und der Anteil der erforderlichen Flächen wird nicht geringer. Dann kommt halt alles auf einmal.

Es steht zu befürchten, dass die Investoren in der Folge ebenfalls rechtlich Schritte einleiten, um ihre Ansprüche zur Geltung zu bringen. Ob die Gemeinde dann noch die finanziellen Vorteile, die bei einem anderen Vorgehen möglich wären, erzielen kann, wird zunehmend unwahrscheinlich. Verärgerte Investoren werden sich wohl eher auf das gesetzlich Vorgeschriebene beschränken.

Die Bürgermeisterin und die Parteien, die aktuell den Ausbau noch ein wenig aufhalten, wären gut beraten, aufrichtig zu den Bürgerinnen und Bürgerin zu sein: Der Klimawandel ist vor Ort angekommen, der notwendige Ausbau der Erneuerbaren wird das bekannte Landschaftsbild nachhaltig beeinflussen und der kommunale Einfluss ist allenfalls indirekt gegeben. Dieser sollte durch eine trotzige Abwehrhaltung jetzt nicht verspielt werden.

Dokumente

Hier können Sie sich anhand der Dokumente selber eine Meinung über die aktuelle Rechtssituation und die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde machen.